§1 Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Nutzung
Die Nutzung ist nur für Mitglieder möglich. Die Mitgliedschaft kann grundsätzlich von jeder Person erworben werden, die die erforderlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt.
1.1. Voraussetzungen Anmeldung
Voraussetzung für die Nutzung der von yingiz bereitgestellten Leistungen ist die Anmeldung als Mitglied. Die Anmeldung und Nutzung ist kostenlos. Die Anmeldung erfolgt durch die Eröffnung eines Mitgliederkontos. Hierbei hat der Nutzer einen Nutzernamen und ein Zugangspasswort zu wählen. Die Eröffnung bedarf der uneingeschränkten Anerkennung der AGB (= "Mitglieds- und Nutzungsbestimmungen") in ihrer jeweils geltenden Form.
1.1.1 Anerkennung der AGB / Widerrufsrecht
In der Regel werden Änderungen der AGB durch E-Mail bekannt gegeben. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht davon, sich über die Aktualität der AGB selbst auf dem Laufenden zu halten. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung der AGB bzw. nach Erhalt der E-Mail mit der Bekanntgabe der Änderung der AGB, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Ein nochmaliger und ausdrücklicher Hinweis auf die Frist und deren rechtlicher Bedeutung erfolgt nochmals in der E-Mail, die die Änderungen der AGB enthält. Werden die AGB nicht anerkannt oder deren Änderung widersprochen, so kommt kein Nutzungsvertrag zustande bzw. der bisherige Nutzungsvertrag wird unwirksam, da der Widerspruch als sofortige Kündigung gilt. Hiervon bleiben laufende Wetten unberücksichtigt. Diese werden so abgewickelt als ob die Mitgliedschaft weiter bestünde.
1.1.2. Ist das Mitglied Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, so kann das Mitglied seine Zustimmung zu diesen AGB und damit zu dem abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Abgabe der Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.
Die Widerrufserklärung ist an die im Impressum hinterlegte Adresse oder auch per E-Mail an support@yingiz.com zu richten.
Zur Fristwahrung genügt es, wenn das Mitglied den Widerruf rechtzeitig absendet. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist das Mitglied weder an den Nutzungsvertrag noch an abgegebene Zustimmungserklärungen zu diesen AGB gebunden.
Das Widerrufsrecht erlischt auch dann ohne vollständigem Ablauf der Widerspruchsfrist mit sofortiger Wirkung, sobald das Mitglied ein Angebot auf eine yingiz-Wette abgegeben hat oder sonstige besondere Bereiche oder Funktionen von yingiz nutzt.
1.1.3 Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Das Mindestalter für die Nutzung dieser Seite beträgt 16 Jahre (Geschäftsfähigkeit). Eine Nutzung durch juristische Personen und gewerbliche Betriebe ist möglich.
1.1.4 Richtigkeit der erforderlichen Daten
Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der erforderlichen Daten nach Eintragung obliegt es dem Nutzer, die Änderungen unverzüglich an yingiz weiterzugeben.
1.1.5 Nutzungsvertrag
Durch die Anmeldung entsteht zwischen dem Nutzer und yingiz ein Vertrag über die Nutzung zu den in diesen AGB festgesetzten Bedingungen. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht seitens yingiz nicht. Eine Ablehnung des Vertragsschlusses durch yingiz bedarf nicht der Begründung.
1.2. Erforderliche Daten
Für die Anmeldung sind seitens des Mitglieds und Nutzers folgende Daten erforderlich: Name, Vorname, gültige E-Mail-Adresse.
1.2.1 Vorliegen einer gültigen E-Mail-Adresse, Wohnanschrift, Telefonnummer
Bei der Anmeldung und während der Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, yingiz eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Verliert diese Adresse während der Nutzung ihre Gültigkeit, so hat der Nutzer dies unverzüglich yingiz mitzuteilen und eine neue gültige E-Mail-Adresse zu nennen. Erfolgt die Nennung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, so kann dies zur Kündigung des Vertrages durch yingiz führen. Gleiches gilt für die angegebene Wohnanschrift und Telefonnummer.
yingiz behält sich vor, den Nutzer für bestimmte Bereiche und Leistungsangebote zu sperren, wenn er seine Kontaktdaten nicht vollständig angegeben hat. Die Teilnahme an Leistungsangeboten und/oder Aktionen (z.B. yingiz-Wette) kann von der Angabe aller erforderlichen Daten abhängig gemacht werden.
1.2.2 Informationserhalt
Der Nutzer willigt ein, dass er von yingiz Nachrichten mit Informationen über die Verwaltung der Seite, Änderungen im Service sowie Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erhält. yingiz ist berechtigt ein Benutzerkonto zu löschen, wenn eine E-Mail-Adresse sich als ungültig herausstellt.
1.2.3 Datenweitergabe an Behörden
Darüber hinaus willigt der Nutzer ein, dass yingiz Auskünfte über seine Daten an Behörden und zuständige Personen geben darf, soweit dies aus rechtlichen Gründen verpflichtend ist.
1.3. Pflichten des Nutzers
Dem Nutzer obliegen mit seiner Mitgliedschaft folgende Pflichten, für deren Einhaltung er Sorge zu tragen hat:
1.3.1 Passwortsicherheit
Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Passwortes allein zuständig. Er hat sein Passwort und sonstige Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff von Dritten zu schützen. Er ist für alle Nutzungen der Seite verantwortlich, unabhängig davon, ob diese befugt oder unbefugt erfolgen. Der Benutzer ist verpflichtet yingiz jede Möglichkeit der unbefugten Nutzung der Seite unverzüglich zu melden.
1.3.2 Exklusivität der Mitgliedschaft
Eine Person kann lediglich über ein Mitgliedskonto verfügen, die Einrichtung mehrerer Mitgliedskonten ist nicht erlaubt. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar. Bei Zuwiderhandlungen ist yingiz berechtigt, alle von einer einzelnen Person eingerichteten Mitgliedskonten zu sperren. Der Anspruch auf die Auszahlungen etwaiger Restguthaben auf den betroffenen Mitgliedskonten verfällt mit Sperrung des jeweiligen Mitgliedskontos. Die Nutzung kann nicht durch mehrere Personen erfolgen. Auch dürfen die Nutzungsdaten nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat die Daten seines Mitgliedskontos mit aller erforderlichen Sorgfalt zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sie unbefugten Dritten nicht zugänglich sind.
1.3.3 Erhalt der Systemintegrität
1.3.3.1 Funktionsfähigkeit
Die Funktionsfähigkeit der yingiz-Seite darf von keinem Mitglied gestört werden. Dies gilt insbesondere für Eingriffe und Manipulationen, sei es durch Verwendung von Software, Hardware oder in sonstiger Weise. Das Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass bereits keine Möglichkeit der Störung besteht.
1.3.3.2 Unveränderlichkeit des Inhalts
Eine Veränderung, Löschung, etc. von Inhalten der yingiz-Seite durch Mitglieder ist ebenfalls nicht erlaubt, es sei denn das Mitglied ist hierzu zuvor von yingiz schriftlich ermächtigt worden.
1.3.3.3 Urheberrechte, etc.
Von jedem Mitglied sind die Urheberrechte und sonstigen Eigentumsrechte in Bezug auf Inhalte zu wahren, die auf der yingiz-Seite abgelegt sind. Dies gilt insbesondere für deren Nutzung und Vervielfältigung, gleichgültig durch welches Verfahren und in welcher Absicht.
1.4. keine Weitergabe von Zugangangsdaten durch yingiz
Eine Datenweitergabe der Nutzerzugangsdaten an Dritte durch yingiz erfolgt zu keinem Zeitpunkt. yingiz verpflichtet sich insoweit zur Geheimhaltung.
Eine Frage nach den Zugangsdaten durch yingiz via E-Mail oder Telefon erfolgt zu keinem Zeitpunkt und sind durch den Nutzer unter Hinweis hierauf nicht zu beantworten.
1.5 Datenweitergabe an Dritte (Vertragspartner)
Der Nutzer berechtigt yingiz zur Weitergabe seiner Daten, soweit diese für die jeweilige Aktion, an der der Nutzer teilnimmt, erforderlich ist. Der Umfang der Datenweitergabe beschränkt sich insofern auf diese Angaben. Ein weitergehender Datenaustausch findet nicht statt.
§ 2 Besondere Nutzungsmöglichkeiten
-> Voraussetzungen der besonderen Nutzung (besondere Bereiche)
yingiz behält sich das Recht vor, besondere Nutzungs- und Servicefunktionen an besondere Voraussetzungen zu binden. Diese Voraussetzungen werden ausdrücklich genannt, sind ebenfalls Bestandteil des Nutzungsvertrages und unterliegen den gleichen Regelungen wie die allgemeinen Nutzungsvorschriften.
§ 3 Kündigung und Neumitgliedschaft
3.1 Recht zur jederzeitigen Kündigung
Der zwischen dem Nutzer und yingiz bestehende Nutzungsvertrag kann durch das Mitglied ohne Fristlauf jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die yingiz mitgeteilte E-Mail-Adresse.
3.1.1 Kündigungsfrist bei laufenden Aktionen
Die Rechtswirkungen der Kündigung des Mitglieds treten bei laufenden Aktionen (insbesondere yingiz-Wette) erst mit einer Frist von 6 Monaten nach Abschluss der laufenden Aktionen (Ende yingiz-Wette) an denen das Mitglied teilnimmt, ein. Über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung erhält das Mitglied eine E-Mail. Im Übrigen wird auf 3.3 dieser Nutzungsbestimmungen verwiesen.
3.1.2 Beendigungsvereinbarung
Etwas anderes gilt, wenn hierüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. yingiz behält sich das Recht vor, eine solche Vereinbarung einseitig zu treffen, wenn das Verhalten des Nutzers hierfür Veranlassung gibt. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftlichkeit in vorgenannten Umfang. yingiz ist jederzeit durch E-Mail an support@yingiz.com zu erreichen.
3.2 Kündigung durch yingiz
3.2.1. yingiz kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gegenüber dem Mitglied kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Hierzu genügt die Mitteilung per E-Mail über die yingiz mitgeteilte E-Mail-Adresse.
3.2.2 Das Verhalten des Mitglieds kann in folgenden Fällen zur sofortigen Kündigung führen.
3.2.2.1 Nichtbeachtung der vertraglichen Regelungen
Eine Kündigung durch yingiz kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Nutzer fortwährend oder in eklatanter Weise gegen die dem Vertrag mit yingiz zugrunde liegende AGB handelt oder sich entgegen dieser verhält. Hierzu gehört auch ein Verhalten gegenüber anderen Nutzern oder Partnern von yingiz, das dem Nutzungsvertrag oder den gesetzlichen Vorschriften oder den Rechten Dritter oder den hier festgelegten ethischen Grundsätzen (Verhaltenskodex) zuwiderläuft.
3.2.2.2 Falsche Angabe von Daten
Eine sofortige Kündigung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn der Nutzer falsche Kontaktdaten, im Besonderen eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, angibt oder sein Mitgliedskonto übertragen oder yingiz oder andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder zur Verfügung gestellte Leistungen missbraucht.
3.2.2.3
Eine Kündigung kann auch erfolgen, wenn das Mitglied eine verbindliche Erklärung abgibt und die damit verbundenen Verpflichtungen nicht einhält, z.B. Teilnahme an der yingiz-Wette, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen, d.h. Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
3.3 Rechtsfolgen der Kündigung
Die Kündigung, unabhängig durch wen sie ausgesprochen wurde, löst folgende unmittelbare Rechtsfolgen aus.
3.3.1 keine Nutzung der Leistungen
Mit der Kündigung, unabhängig von wem sie ausgesprochen ist, oder der Sperrung darf das Mitglied keine der von yingiz angebotenen Leistungen mehr nutzen, auch wenn dies rein technisch noch möglich sein sollte, weil die Sperrung der Zugangsmöglichkeiten noch nicht vollzogen wurde. Aktionen, an denen das Mitglied vor Kündigung/Sperrung teilgenommen hat, bleiben hiervon unberücksichtigt. Eine Neuanmeldung ist dann nur möglich, wenn der Grund der vorherigen Kündigung oder Sperrung beseitigt worden ist und yingiz einer erneuten Mitgliedschaft zustimmt. Erfolgt die Neuanmeldung rein tatsächlich ohne vorherige Zustimmung durch yingiz, so kann die Löschung ohne vorherige Ankündigung und kann Schadensersatzansprüche von yingiz gegen dem Nutzer auslösen.
3.3.2 Verfall der erworbenen Mitgliedsempfehlungen
Die Kündigung hat zur Folge, dass die vorhandenen Empfehlungen, etc. verfallen; vorhandene Guthaben werden in Höhe ihres aktuellen Wertes ausgezahlt. Die Einstellungen des Mitglieds werden gelöscht.
Dies gilt gleichfalls bei der Sperrung, wenn diese in die Kündigung mündet und die Beendigung der Mitgliedschaft zur Folge hat. Ein Wiederaufleben ehemals vorhandener Empfehlungen, etc. nach erneuter Anmeldung als Mitglied erfolgt nicht. Empfehlungen nach Kündigung führen nicht mehr zu Prämien u.ä..
3.4 Kostenersatz / Aufrechnungsvorbehalt
yingiz behält sich das Recht vor, für Kosten, die durch die Löschung eines Mitgliedskontos entstehen, ausgelöst durch das Fehlverhaltens des Nutzers, welches er zu vertreten hat, eine Aufwandspauschale zu berechnen. Der Nachweis des Nichtvertretenmüssens obliegt dem Nutzer, da der zur Nutzung erforderliche Gebrauch der Hardware in seiner Handlungssphäre und nicht in der von yingiz erfolgt. yingiz erhebt für eine solchermaßen notwendige Löschung eines Mitgliedskontos eine Kostenpauschale in Höhe von 25,00 € je durchgeführter Löschung.
yingiz behält sich vor im Fall von Verfehlungen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen und der Nutzungsbedigungen für die yingiz-Wette durch das Mitglied und der damit verbundenen Kündigung durch yingiz mit Schadensersatz- und Kostenersatzforderungen die Aufrechnung mit möglichen Guthaben zu erklären.
§ 4 Beziehung zu yingiz
Die Beziehung zwischen dem Mitglied und yingiz definiert sich allein aus dem Nutzungsvertrag.
4.1 Ausschließlichkeit des Nutzungsvertrages
Mit Zustandekommen des Nutzungsvertrages ist das Mitglied Teil der yingiz-Gemeinschaft. Zwischen dem einzelnen Mitglied und yingiz besteht grundsätzlich nur ein Nutzungsvertrag. Ausnahmsweise können noch rechtliche Verbindungen über das Webmaster-Programm vorliegen. Eine weitergehende Rechtsverbindung zwischen dem einzelnen Mitglied und yingiz besteht nicht, insbesondere entsteht durch das Zustandekommen des Nutzungsvertrages kein Arbeits- oder Dienstverhältnis. Es besteht durch den wirksamen Nutzungsvertrag keine Verpflichtung des Mitglieds im Internet zu surfen, neue Mitglieder zu werben oder an den von yingiz angebotenen Leistungen zu partizipieren.
4.2 Angebot anderer Leistungen oder Ähnlichem
yingiz hat weder gegenüber einem einzelnen Mitglied noch den Mitgliedern als Gemeinschaft die Verpflichtung, bestimmte oder auch nur andere Leistungen, Werbeaktionen oder sonstiges anzubieten.
4.3 keine Vertretung gegenüber Behörden, etc.
Jedes Mitglied hat selbst und eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Angaben, Zahlungen und ähnliches an Behörden und sonstige Adressaten erfolgen, da es yingiz insofern an einer Ermächtigung mangelt und eine solche auch nicht gewollt ist. Ausgenommen hiervon ist die Ermächtigung an yingiz, Steuern von Zahlungen an Mitglieder einzubehalten, um gemäß der Steuerregelungen im jeweiligen Land zu handeln. In einem solchen Fall wird das Mitglied von yingiz entsprechend über seine E-Mail-Adresse informiert.
§ 5 Haftung
Die Haftung von yingiz und dem Mitglied ist geregelt wie folgt:
5.1 keine Haftung für Nutzung der Software
Die Nutzung der von yingiz bereitgestellten Software in Ihrer Gesamtheit sowie in ihren einzelnen Programmen und Programmteilen erfolgt ohne Gewähr für deren Funktionsfähigkeit bei dem jeweiligen Nutzer. Der Nutzer hat sich selber darüber zu informieren, ob die von yingiz bereitgestellte Software für den Gebrauch auf seinem jeweiligen Computer (Hard- und Software) reibungs- und schadlos möglich ist. Hierfür trägt er selbst die Verantwortung und entbindet yingiz von sämtlichen diesbezüglichen Forderungen, insbesondere solchen nach Schadensersatz. Dies gilt ebenfalls für Viren und ähnliche Programme, die eine Veränderung der Einstellungen oder der Software als solche auslösen können. Auch von yingiz durch das Mitglied eingeholter Rat ist unverbindlich und stellt lediglich den Versuch der Hilfestellung dar, ohne dass hierfür Gewähr für Richtigkeit oder Eintritt der Abhilfe übernommen wird. Die Annahme des Rates erfolgt eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr.
5.2 Haftungsausschluss
5.2.1 Haftungsfreistellung durch das Mitglied
Das Mitglied verpflichtet sich, yingiz, deren Filialen, Tochtergesellschaften, zugehörigen Gesellschaften, und deren Verantwortliche, Geschäftsführer, Angestellte, Bearbeiter, sowie deren unabhängige Vertragspartner, Werbepartner und Partner von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die durch das Verhalten des Mitglieds oder durch Nutzung seines Mitgliedszuganges, seiner Verbindung mit dieser Seite oder deren Leistungen, sowie durch seine erstellten Inhalte, seine Nichtachtung der Nutzungsbedingungen oder anderer Missachtungen von Rechten, von einer dritten Person oder Partei erhoben werden können.
5.2.2 keine Haftung für Schäden des Mitglieds
yingiz haftet für Schäden des Mitglieds nur, wenn der Schadenseintritt unmittelbar auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von yingiz, eines seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen erfolgt ist. Eine weiterreichende Haftung seitens von yingiz besteht nur, soweit diese gesetzlich normiert und nicht abgedungen werden kann.
5.2.3 keine Haftung aus rechtlichen Verbindungen zwischen Mitgliedern und Dritten
Dieser Haftungsausschluss gilt entsprechend bei den über yingiz zustande gekommenen Verträgen zwischen den Nutzern und Dritten (Vertragspartner).
5.2.4 Begrenzung der Schadens- und Haftungshöhe
Die Schadens- und damit die Haftungshöhe ist begrenzt auf die vor bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden. Ein Schadensersatz für mittelbare Schäden, hierzu zählt im Besonderen entgangener Gewinn, Geschäftswert und Daten, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn yingiz zuvor über die Möglichkeit eines solchen Schadenseintrittes in Kenntnis gesetzt worden ist.
5.2.5 Ausnahmen
Diese Regelungen gelten nicht, soweit yingiz ausdrücklich andere Haftungsverpflichtungen (z.B. Garantien) übernimmt, diese bedürfen der Schriftform, oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Anwendung zwingender gesetzlicher Regelungen.
5.2.6 Gewährleistungs- und sonstige Rechte
Gewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche und sonstige Rechte sind unmittelbar gegenüber dem Dritten (Vertragspartner) und nicht gegenüber yingiz geltend zu machen, da yingiz insoweit nicht Vertragspartner ist. Dies schließt die Mängelgewährleistung, Zusicherung der erforderlichen Gebrauchstauglichkeit und Gewähr gegen Rechtsverletzungen gegenüber yingiz aus.
5.3 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle Aktionen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos erfolgen uneingeschränkt. Eine Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Missbrauch seines Mitgliedskontos ohne eine Verletzung der dem Nutzer obliegenden Sorgfaltspflichten erfolgte. Dem Nutzer obliegt insofern die Beweislast.
5.4 Haftungsübernahme des Mitglieds für von ihm bereitgestellte Inhalte, etc
Das Mitglied haftet vollumfänglich und ausschließlich für von ihm angegebene oder erstellte Inhalte auf dieser Seite. Die Regelung 5.3 dieser Nutzungsbedigungen gilt entsprechend.
5.4.1 Nutzungs- und Veränderungsrecht für yingiz
In einem solchen Fall willigt das Mitglied ein, dass es yingiz ein weltweites, lizenzfreies, unbefristetes, nicht-exklusives Recht und die Lizenz (einschließlich aller moralischen oder sonst nötigen Rechte) diese Inhalte zu nutzen, anzuzeigen, abzubilden, zu verändern, anzupassen, zu veröffentlichen, zu vertreiben, vorzuführen, damit zu werben, zu speichern, zu übersetzen, abgeleitete Inhalte oder Abwandlungen zu erstellen, erteilt. Dies gilt sowohl für komplette Beiträge als auch für einzelne Auszüge. Diese Lizenz ist gültig für alle Arten von Formen, Medien oder bekannten oder später entwickelten Technologien.
5.4.2 Lizenzbesitz
Das Mitglied versichert, alle notwendige gesetzliche, vertraglichen und sonstigen Rechte zu besitzen, um yingiz die oben genannte Lizenz erteilen zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, so übernimmt das Mitglied die ausschließliche Haftung hierfür und trägt dafür Sorge, dass yingiz von jeglicher Haftung freigestellt ist.
5.5 Benötigt das Mitglied Information, die auf der yingiz-Website einsehbar bzw. gespeichert sind, so hat er eigenständig dafür Sorge zu tragen, dass er diese zu Zwecken der Buchführung, Beweissicherung, usw. speichert. Die Speicherung hat auf einem von yingiz unabhängigen Medium zu erfolgen.
§ 6 Beziehung zu Dritten
Die rechtliche Beziehung kommt zwischen dem Mitglied und Dritten (z.B. Partnerunternehmen) zu stande. Ein Einbezug von yingiz in diese Beziehung liegt nicht vor.
6.1 Beziehung zu Partnerunternehmen
Auf dieser Seite können Waren und Dienstleistungen von Dritten angeboten und/oder zugänglich gemacht werden. Schilderungen, die diese Waren und Dienstleistungen betreffen werden durch die Richtlinien und Regelungen dieser dritten Parteien geregelt. yingiz ist in keiner Weise haftbar oder verantwortlich für Geschäfte oder Beziehungen zwischen Benutzern und Dritten.
yingiz weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Verträge unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossen werden und yingiz somit nicht als Partei oder in sonstiger Weise an dem Vertrag beteiligt ist. Insoweit übernimmt yingiz auch keine Verantwortung, weder rechtlicher noch sonstiger Art und Weise, für die von dem Dritten genutzten AGB. Der Nutzer hat sich in eigenem Interesse vor dem Vertragsschluss über diese zu informieren.
6.2 Beziehung zu Werbekunden
Die Beziehung zwischen Mitgliedern und Händlern, Werbekunden oder anderen dritten Parteien, die auf unsere Seite angezeigt werden, oder durch diese verlinkt sind, einschließlich Zahlungen für Waren, deren Lieferung und anderen Leistungen, Teilnahme an Werbeaktionen, Preisnachlässe oder Wettbewerbe und alle anderen Bestimmungen, Bedingungen, Haftbarkeiten oder Vertretungen, die mit diesen Aktionen im Zusammenhang stehen, entstehen ausschließlich zwischen dem Mitglied und den Händlern, Werbekunden oder dritten Parteien. Das Mitglied bestätigt, dass yingiz keines dieser Produkte, Angebote oder Leistungen, die von dritten Parteien auf oder durch diese Website angeboten wird, gutheißt, empfiehlt, sich dafür verbürgt oder dafür haftet. Das Mitglied bekräftigt, dass es yingiz von allen Forderungen, Ansprüchen und der Haftung, für solche Geschäfte, die von dritten Parteien auf der Website oder anderen Leistungen angeboten wird, befreit.
§ 7 Schriftform & anwendbares Recht
7.1 Schriftform
Grundsätzlich bedürfen alle Willenserklärungen, die im Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und yingiz erfolgen, der Schriftlichkeit. Die Voraussetzungen der Schriftlichkeit sind nicht gleichbedeutend mit den Voraussetzungen der Schriftform, so wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben sind. Das Erfordernis der Schriftlichkeit ist bereits erfüllt, wenn Erklärungen per E-Mail oder per Fax ohne Nachreichung der Erklärung in Originalschrift erfolgt. Als Identifikation ist ausreichend, dass die E-Mail von der vom Nutzer bei yingiz angegebenen Kontakt-E-Mail-Adresse abgeschickt wurde und den persönlichen yingiz-Nutzernamen beinhaltet.
yingiz behält sich das Recht vor, von dieser grundsätzlichen Regelung im Einzel- oder Sonderfall unter vorheriger Bekanntgabe abzuweichen.
7.2 anwendbares Recht
Der Nutzungsvertrag einschließlich der diesem zugrunde liegenden AGB unterliegt der Anwendbarkeit des materiellen Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
7.3 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für Nutzer, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist an ihrem jeweiligen Wohnsitz. Zusätzlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB resultieren, ist zudem Köln.
Der Gerichtsstand für Unternehmen, die Vertragspartner von yingiz sind, ist Köln. Andere Gerichtsstandsvereinbarungen, beispielsweise durch die AGB der Partnerunternehmen vorgegeben, gelten insofern als abgelöst.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine einzelne Bestimmung oder mehrer inhaltlich zusammengehörige Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und dies gerichtlich festgestellt werden, so ist davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Willen der beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung des Vertragsziels und der Wirtschaftlichkeit am nächsten kommt. Dies gilt ebenfalls für mögliche Regelungslücken.
§ 9 Kontakt
Bei Fragen und Unklarheiten kann jederzeit Kontakt mit yingiz aufgenommen werde. Wir versuchen alle Fragen zu klären und Probleme zu lösen soweit dies von unserer Seite aus möglich ist. Insoweit erbitten wir die Kontaktaufnahme mit E-Mail unter support@yingiz.com.
Stand Nov 2007